Die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Natalie Pawlik, MdB, und Vertreter des Europäischen Zentrums für Minderheitenfragen (ECMI) sowie des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten der OSZE (HKNM) informierten am 22. April Vertreter verschiedener Bundesministerien sowie des Minderheitensekretariats über aktuelle Empfehlungen der OSZE zur Beteiligung nationaler Minderheiten am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben.

Die Empfehlungen der OSZE betreffen unterschiedliche Politikbereiche wie Wohnen, Gesundheitsversorgung, Bildung und Beschäftigung, öffentliche Güter und Dienstleistungen, Gleichstellung der Geschlechter und regionale Entwicklung. Sie sind als konkreter Leitfaden für politische Entscheidungsträger zu verstehen, wie die Belange der Minderheiten in der Praxis besser berücksichtigt werden können und wie somit die von Deutschland ratifizierten europäischen Übereinkommen zum Minderheitenschutz - die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen und das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten - umgesetzt werden können. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat berichtet unter Beteiligung der betroffenen Ressorts der Bundesregierung und der Länder regelmäßig den Stand der Umsetzung an den Europarat.

Als Leitgedanke für die Empfehlungen der OSZE formulierte Prof. Dr. Vello Pettai, Direktor des ECMI: „Nicht nur die Minderheiten sollen gestärkt werden, sondern auch die Gemeinschaften und die Gesellschaft als Ganzes sollen gestärkt werden.“ An einer Reihe von Beispielen, etwa aus dem Bereich der Gesundheitsversorgung oder der Infrastrukturmaßnahmen, zeigten die Mitarbeiter des ECMI auf, wie best practices der Minderheitenförderung aussehen können.

Minderheitenbeauftragte Pawlik würdigte die Empfehlungen der OSZE als auf internationaler Ebene bedeutsames Dokument zur Sichtbarmachung der Belange der nationalen Minderheiten. „Es ist wichtig, dass wir Minderheitenpolitik und die Angelegenheiten von nationalen Minderheiten als Querschnittsaufgabe verstehen, die alle Politikfelder betrifft. Ich bin dem ECMI und dem HKNM dankbar für die vielseitigen Empfehlungen und für ihren unermüdlichen Einsatz im Interesse unserer nationalen Minderheiten und unserer Gesellschaft insgesamt“, betont Natalie Pawlik.

An der Erstellung der Empfehlungen hat das durch das BMI geförderte Europäische Zentrum für Minderheitenfragen (European Centre for Minority Issues / ECMI) maßgeblich mitgewirkt. Das in Flensburg angesiedelte ECMI wurde 1996 von der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Dänemark und dem Land Schleswig-Holstein gegründet. Es forscht unabhängig und interdisziplinär zum Thema Minderheitenfragen im europäischen Raum und berät Regierungen und Minderheitengruppen z.B. zu Umsetzungsmöglichkeiten von Minderheitenregelungen.